Ungenutztes Vermögen Grüne wollen Milliarden von verwaisten Bankkonten mobilisieren
Was passiert mit dem Geld auf einem Konto, wenn sich niemand mehr darum kümmert? Wem gehört es, wenn der Kontoinhaber verstorben ist und sich keine Erben melden? Die Grünen machen jetzt einen Vorschlag.
Euro-Banknoten und Münzen (Symbolbild)
Foto: Karl-Josef Hildenbrand / dpa
Die Grünen wollen ungenutzte Vermögen auf inaktiven Bankkonten für soziale Projekte und gemeinnützige Organisationen nutzbar machen. Dazu wollen sie einen Antrag in den Bundestag einbringen.
»Wir legen einen pragmatischen zusätzlichen Weg vor, sozialen Zusammenhalt und Innovationen zu stärken, und zwar ganz ohne den Haushalt zu belasten«, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Bei sogenannten nachrichtenlosen Konten handelt es sich um Bankguthaben, Sparbücher oder Wertpapierdepot-Konten, bei denen die Bank den Kontakt zum Kunden verloren hat und auch nicht wiederherstellen kann. Das kann passieren, wenn die Besitzer verstorben sind und deren Erben nichts von dem Konto wissen.
Ermittlung von Erben teils unmöglich
Die Möglichkeiten des verwaltenden Kreditinstituts zur Ermittlung von Erben seien begrenzt, heißt es in einem Gesetzentwurf aus Niedersachsen. Sei das familiäre und örtliche Umfeld nicht bekannt und habe es zwischen dem letzten Kontakt und vor dem Todesfall auch noch Umzüge gegeben, werde die Ermittlung zusätzlich erschwert oder gar unmöglich.
Kreditinstitute müssten entweder erheblichen Aufwand betreiben, um die Erben von Konto- und Depotinhabern zu ermitteln oder sie seien auf Zufälle angewiesen. Könne kein Erbe ermittelt werden, bleibe das Vermögen bei der Bank – diese müsse den Konto- und Depotvertrag fortführen. Dies sei mit Kosten für die Institute verbunden.
Geld soll sozialen Projekten zugutekommen
Mehrere Milliarden Euro blieben so ungenutzt, schreiben die Grünen in ihrem Antrag mit Bezug auf verschiedene Untersuchungen. CDU, CSU und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, das Thema anzugehen.
Konten sollen nach dem Willen der Grünen nach zehn Jahren ohne nachgewiesenen Kundenkontakt als nachrichtenlos gelten – bei einem nachgewiesenen Todesfall, wenn ein Erbberechtigter nicht ausgemacht werden kann, nach drei Jahren. Banken sollen dazu verpflichtet werden, solche Konten zu melden.
Nach erfolgloser Suche sollen die Vermögenswerte in einen Fonds überführt werden, aus dem soziale Projekte und gemeinnützige Träger finanziert werden sollen. Die Ansprüche von Eigentümern und Erben sollen dabei erhalten bleiben. Wer seine Berechtigung später nachweist, würde das Geld dann vollständig zurückerhalten.
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Wenn Erben nichts von den Geldanlagen wissen, können sie es nicht erhalten
Geschätzt laufen jährlich zwei bis neun Milliarden Euro an Guthaben auf deutschen Bankkonten und Depots von verstorbenen Kunden auf,
bei denen sich die Erben nicht melden. Ein bundesweites Verzeichnis soll Abhilfe schaffen. Dennoch sollten Verbraucher selbst aktiv werden
und ein komplettes Vermögensverzeichnis erstellen. Diesen Service können beispielsweise Generationenberater und Testamentsvollstrecker
übernehmen, zeigt die Expertin Margit Winkler vom Institut GenerationenBeratung auf.
Wenn Erben nichts von den Geldanlagen wissen, können sie es nicht erhalten. Vor diesem Hintergrund ist das Erstellen eines kompletten
Vermögensverzeichnisses, das immer aktualisiert gehalten wird, ein wichtiger Service in der Beratung. Es kann sogar ein Nachlassverzeichnis
über den Notar ersetzen. Dies würde bei einem Gesamtvermögen von 500.000 Euro 2.225 Euro den Erben kosten und bei 1.000.000 Euro sind
es 4.129 Euro. Bei Generationenberatern und Testamentsvollstreckern ist dies schon jetzt Teil des Service, ein komplettes Vermögensverzeichnis zu erstellen.
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Margit Winkler leitet als Geschäftsführerin das Institut Generationenberatung.Pressefoto Institut Generationenberatung
Die Situation
Das Verwahrgeld bringt so manchen dazu, bei verschiedenen Instituten sein Geld anzulegen. Wegen der begrenzten Einlagen-Sicherung, die seit
Jahren gilt, ist die Aufteilung des Vermögens auf diverse Institute bei vielen Anleger ein Trend. Dazu kommt die zunehmende Digitalisierung, mit der
alles papierlos erledigt werden kann. Und: in vielen Familien wird über Geld nicht gesprochen. Damit wird es für Erben schwer, herauszufinden bei
welchen Instituten sich Konten und Depots befinden.
Erbenermittler erkennen das Problem
Der Verband der Erbenermittler schätzt das Volumen von Konten, von denen die Erben nichts wissen auf zwei bis neun Milliarden Euro.
Es ist zu erwarten, dass sich das Volumen dieser „nachrichtenlosen Konten“ in den nächsten Jahren stark erhöht. Ein neues Verzeichnis
kann den Erben helfen, sich zu vergewissern, dass es keine weiteren Konten und Depots des Erblassers gibt. Nur so können sie sich mit dem
entsprechenden Institut sich in Verbindung setzen.
Entwurf eines Gesetzes über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener
Es bedarf laut Bundesrat am 02. Mai 2022 der Bereitstellung einer allgemein zugänglichen Informationsquelle über Vermögensanlagen des
Verstorbenen bei Kreditinstituten, wenn kein Erbe Anspruch darauf erhebt. Nur so kann das Eigentumsrecht der Erben bei zunehmender
Digitalisierung in der Bankwirtschaft auch künftig wirksam gewährleistet werden. (Bundestag Nr. 205)
Die Antwort der Regierung
Die Bundesregierung lehnt den Entwurf in ihrer Stellungnahme ab. Sie verfolge einen weitergehenden Ansatz. „Sie beabsichtigt die rechtlichen
Rahmenbedingungen zu schaffen, um Guthaben auf nachrichtenlosen Konten zur Förderung des Gemeinwohls nutzen zu können“, heißt es in der
Stellungnahme. „Mit der Regelung sollen alle nachrichtenlosen Konten, nicht nur die von Verstorbenen, erfasst werden.“ Mit anderen Worten:
Der Staat soll das Vermögen erhalten, von dem der Erbe nichts weiß.
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Finanzberater können helfen
Berater und Betreuer von Banken, Sparkassen und anderen Instituten benötigen für eine seriöse Beratung die Auflistung sämtlicher Vermögensanlagen
der Kunden. Allgemein bekannt ist es, dass die Kunden häufig nicht alles mitteilen, einen Teil direkt vergessen und nicht verstehen, warum sie sich
jetzt offenbaren sollen. Es geht schließlich nur um diesen konkreten Teilbetrag. Dazu kommt, dass einige Verbraucher alles allein online erledigen.
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Ohne einen Anhaltpunkt, dass weiteres Vermögen vorhanden ist, ist dieser Teil des Nachlasses völlig verloren. Die Institute verwalten das Vermögen
weiter, wissen häufig nichts vom Versterben des Kontoinhabers und buchen es als steuerpflichtigen Gewinn nach 30 Jahren aus.
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Kommentar
31.05.2022
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sich die Erben nicht melden. Ein bundesweites Verzeichnis soll Abhilfe schaffen. Dennoch sollten Verbraucher selbst aktiv werden und ein komplettes
Vermögensverzeichnis erstellen. Diesen Service können beispielsweise Generationenberater und Testamentsvollstrecker übernehmen, zeigt die Expertin
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Wenn Erben nichts von den Geldanlagen wissen, können sie es nicht erhalten. Vor diesem Hintergrund ist das Erstellen eines kompletten
Vermögensverzeichnisses, das immer aktualisiert gehalten wird, ein wichtiger Service in der Beratung. Es kann sogar ein Nachlassverzeichnis über
den Notar ersetzen. Dies würde bei einem Gesamtvermögen von 500.000 Euro 2.225 Euro den Erben kosten und bei 1.000.000 Euro sind es 4.129 Euro.
Bei Generationenberatern und Testamentsvollstreckern ist dies schon jetzt Teil des Service, ein komplettes Vermögensverzeichnis zu erstellen.
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